Description - Systematischer Kommentar Zu Den Lissabon-Begleitgesetzen: Intvg - Euzbbg - Euzblg by Andreas Von Arnauld
Die Lissabon-Begleitgesetze sind "konkretisiertes Verfassungsrecht" und zentraler Baustein des Parlamentsrechts. Der Bundestag sieht sich herausgefordert als Integrationsgesetzgeber und Mitwirkungsakteur - mitverantwortlich fur Deutschlands Rolle in der Europapolitik. Der Kommentar erschliesst die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon historisch, systematisch und in ihrer Bruckenfunktion zwischen Unions- und Verfassungsrecht. Im alltaglichen Ringen des Bundestages um seinen Einfluss auf das Handeln der EU-Organe kommt dem Gesetz uber die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europaischen Union (EUZBBG) herausragende Bedeutung zu. Das Gesetz regelt die Beteiligung des Bundestages an der Willensbildung des Bundes nach Art. 23 GG. Es ist dem Konzept der "informierten Mitwirkung" verpflichtet, gewahrleistet die Ruckkopplung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung und damit den parlamentarischen Ruckhalt fur das Regierungshandeln auf Unionsebene. Das Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) verlangt die Mitwirkung des Parlaments bei einer Fortschreibung der Unionsvertrage. Es nimmt die dynamischen Klauseln der EU-Vertrage auf und aktiviert den integrationsrechtlichen Parlamentsvorbehalt. Das Gesetz uber die Zusammenarbeit von Bund und Landern in Angelegenheiten der Europaischen Union (EUZBLG) will innerstaatlichen Foderalismus und europapolitische Handlungsfahigkeit versohnen. Es entschadigt fur Kompetenzverluste der Lander, die nur mehr uber den Bundesrat mitwirken, wenn die Beschlussfassung in der Union auf Landesinteressen durchschlagt. Das Parlamentsbeteiligungsrecht hat sich in den Jahren der Euro-Krise weiterentwickelt. Die Neuauflage des Kommentars berucksichtigt die Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 (BVerfGE 131, 152 - ESM/Euro-Plus-Pakt) und das neue Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europaischen Stabilitatsmechanismus (ESMFinG), das die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages bekraftigt und in einem Mitwirkungs- und Verfahrensregime ausformt. Auch diese spezielle Auspragung macht sichtbar: Parlamentarische Mitwirkung in der Europapolitik ist eine Verfassungserwartung, die auf konkrete gesetzliche Ausgestaltung drangt. Der Bundestag, jeder Abgeordnete, die Mitglieder des Bundesrates, auch die Landtagsabgeordneten sind angewiesen auf eine alltagstaugliche Beteiligungsordnung. Der Kommentar bietet Orientierung, indem er als Systematischer Kommentar den Zusammenhang der Einzelgesetze verdeutlicht, die verfassungsrechtlichen Grundlagen erortert, zugleich die Vorgaben des Unionsrecht und die Ruckwirkungen auf das Staatsrecht aufdeckt. In der systematischen Betrachtung wird die Begleitgesetzgebung als integrationspolitisch notwendiger Unterbau und Fundament des Integrationsverfassungsrechts erkennbar. An der Kommentierung haben Wissenschaftler und Kenner der parlamentarischen Praxis mitgewirkt.
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